Green new deal

Es steht außer Frage, dass Veränderungen in der Landwirtschaft dringend notwendig sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Landwirt*innen nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Neben Subventionen und Umweltstandards gilt es, eine gerechte Verteilung der Gewinne zu gewährleisten, um diejenigen fair zu bezahlen, die sich um unsere Nahrungsversorgung kümmern. Welche Subventionen gibt es derzeit? Wie können wir einen nachhaltigen Umbau der Subventionen bewerkstelligen, ohne die Landwirtschaft zu gefährden? Und welche Rolle spielt dabei die EU? 
Zur Diskussion dieser Fragen haben wir mit der Agrarökonomin Beate Richter vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gesprochen. Welche Anreize können gesetzt werden, um nachhaltiges Handeln zu fördern und wie kann man die Machtverhältnisse sowie Marktmonopole der Nahrungsmittelkonzerne entflechten? Eine Windfalltax könnte hier ein möglicher Ansatz sein. Was man darunter versteht, auch darüber sprechen die Hosts Rasmus Andresen und Anna-Lena Kümpel mit Beate Richter.
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Landwirtschaft: Von Bauernprotesten zur Neuausrichtung der Agrarpolitik? | Beate Richter (FÖS) | Money Matters Podcast

Anfrage P-000246/2024 vom 26.01.2024
Der weltweite Schutz der Natur ist der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt sowie zur Prävention zoonotischer Pandemien. Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 hat die Kommission 7,5 % der Mittel für 2024 für die Verwirklichung der Biodiversitätsziele vorgesehen, für die Jahre 2026 und 2027 sind es 10 %. Darüber hinaus sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, die internationalen Finanzmittel der EU für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu verdoppeln.<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> Aus dem Haushaltsvoranschlag der Kommission für 2024 geht jedoch hervor, dass die derzeit im Rahmen des MFR und des Programms „NDICI/Europa in der Welt“ für 2025-2027 geplanten Ausgaben für die biologische Vielfalt hinter dem entsprechenden Finanzierungsziel zurückbleiben.<a href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a>
<ul>
<li>&#8211; Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass die EU ihre Zielvorgaben für die Finanzierung der biologischen Vielfalt bis 2027 erreicht?</li>
</ul>
&nbsp;
<ul>
<li>&#8211; Wie wird sie dafür sorgen, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ in vollem Umfang zu der für die internationale Finanzierung der biologischen Vielfalt gesetzten Zielvorgabe beiträgt, was den Partnerländern im Globalen Süden helfen würde, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal nachzukommen?</li>
</ul>
&nbsp;
<ul>
<li>&#8211; Wie beabsichtigt die Kommission, weiter mit den EU-Delegationen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dem Schutz von Ökosystemen mit hoher Integrität und der Einbeziehung der biologischen Vielfalt in allen relevanten Bereichen bei der Umsetzung der Mehrjahresrichtprogramme und der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie Vorrang eingeräumt wird?</li>
</ul>
&nbsp;
&nbsp;
Antwort (P-000246/2024) von Johannes Hahn im Namen der Europäischen Kommission vom 11.3.2024:
Während das von der EU angestrebte Ziel der biologischen Vielfalt im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)<a href="#_ftn1" name="_ftnref1">[1]</a> für 2024 erreicht wird, dürfte das 10 %-Ziel in den Jahren 2026 und 2027 nicht erreicht werden und nur 8,5 % betragen.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR<a href="#_ftn2" name="_ftnref2">[2]</a> ausreichende Mittel für die biologische Vielfalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Fonds der Kohäsionspolitik bereitzustellen. Einen Beitrag zur biologischen Vielfalt zu leisten, gehört zu den Zielen der GAP, was in den Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne hervorgehoben wurde. Darüber hinaus forderte die Kommission die Mitgliedstaaten in einem Schreiben auf, die für die biologische Vielfalt verfügbaren Beträge bei der Programmplanung der Fonds der Kohäsionspolitik in vollem Umfang zu nutzen.
Im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt<a href="#_ftn3" name="_ftnref3">[3]</a> umfasst die Tätigkeit der Kommission die folgenden Bereiche:
<ul>
<li>Einbeziehung der biologischen Vielfalt in Kooperationsprogramme durch technische Unterstützung der Partnerländer und Stärkung der Relevanz der Programme für die biologische Vielfalt durch die EU-Delegationen, wie aus der jährlichen Berichterstattung über Rio-Marker an den Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervorgeht<a href="#_ftn4" name="_ftnref4">[4]</a>.</li>
<li>Durchführung spezifischer Programme zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung der Existenzgrundlagen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von „Team Europa“. Die Initiative „NaturAfrica“ umfasst 44 Länder<a href="#_ftn5" name="_ftnref5">[5]</a>.</li>
<li>Unterstützung der Partnerländer im Rahmen des Programms „Globale Herausforderungen“. Der Beschluss von 2023 über die Kapazitätsentwicklung für die Umsetzung des „Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal“<a href="#_ftn6" name="_ftnref6">[6]</a> wird diese bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens unterstützen.</li>
</ul>
&nbsp;
Die zentralen Dienststellen der Kommission arbeiten eng mit den EU-Delegationen zusammen, um die Einbeziehung der biologischen Vielfalt in alle Maßnahmen zu unterstützen. Dazu gehören eine systematische Überprüfung aller Maßnahmen, technische Hilfe, Schulungen und methodische Leitlinien.
<a href="#_ftnref1" name="_ftn1">[1]</a> <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R2093">https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R2093</a>
<a href="#_ftnref2" name="_ftn2">[2]</a> <a href="https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-long-term-budget/timeline-mid-term-revision-of-the-long-term-budget-2021-2027/">https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-long-term-budget/timeline-mid-term-revision-of-the-long-term-budget-2021-2027/</a>
<a href="#_ftnref3" name="_ftn3">[3]</a> <a href="https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/neighbourhood-development-and-international-cooperation-instrument-global-europe-ndici-global-europe_en">https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/neighbourhood-development-and-international-cooperation-instrument-global-europe-ndici-global-europe_en</a>
<a href="#_ftnref4" name="_ftn4">[4]</a> <a href="https://www.oecd.org/dac/environment-development/rioconventions.htm">https://www.oecd.org/dac/environment-development/rioconventions.htm</a>
<a href="#_ftnref5" name="_ftn5">[5]</a> <a href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/programming/programmes/naturafrica_en">https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/programming/programmes/naturafrica_en</a>
<a href="#_ftnref6" name="_ftn6">[6]</a> <a href="https://international-partnerships.ec.europa.eu/action-plans_en?f%5B0%5D=local__topics%3A78">https://international-partnerships.ec.europa.eu/action-plans_en?f%5B0%5D=local__topics%3A78</a> (C_2023_7865_F1_ANNEX_EN_V4_P1_3029291.PDF).
<a href="#_ftnref1" name="_ftn1"></a>

Anfrage an die EU-Kommission: Berücksichtigung der biologischen Vielfalt im MFR und beim Instrument „NDICI/Europa in der Welt“

Mehr Erfahren

Apple, Google, Telekom oder die Deutsche Bahn &#8211; alles Großkonzerne, die ihre Sektoren dominieren und erheblichen Einfluss auf Wettbewerb und Konsument*innen haben. Das führt zu einem Ungleichgewicht und kann demokratische Prozesse beeinflussen, wie zuletzt bei Elon Musk und X sichtbar. Die Zerschlagung von Monopolen, wie das Beispiel Bell-System zeigt, kann Innovation fördern und dient mehr den Verbraucherinteressen als der Profitmaximierung. Der EU Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, den Missbrauch von Marktmacht zu unterbinden, hat aber noch Lücken. Die Entwicklung der Märkte und die Notwendigkeit europäischer Regulierung zur Verhinderung von Marktmachtkonzentration sind zentrale Themen. Darüber sprechen wir mit Monika Schnitzer, einer Expertin für die Macht von Großkonzernen und Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung.
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Wettbewerb: Die Macht der Großkonzerne brechen | Monika Schnitzer (Wirtschaftsweise) | Money Matters Podcast

Brussels, 30 January 2024, 
Compliance of the Hungarian government with Article 50(2) of the Digital Services Act 

We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to express our concerns about the compliance of the Hungarian government with Regulation (EU) 2022/2065 on the Digital Services Act (DSA) and in particular, Article 50 outlining the requirements for the Digital Services Coordinators.
Indeed, the Hungarian government decided to appoint the National Media and Infocommunications Authority (Nemzeti Média és Hírközlési Hatóság, NMHH) as the national Digital Services Coordinator, which will take up its tasks as of 17 February 2024.
We are concerned this appointment breaches the independence requirements as stated by the DSA regulation and are calling you on to enquire the matter.
link to the <a href="https://rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/02/Letter_COM_DSA_Hungary_RasmusANDRESEN.pdf">letter as pdf</a>

Letter to Executive Vice-President Vestager and Commissioner Breton &#8211; Compliance of the Hungarian government with Article 50(2) of the Digital Services Act

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Schuldenregeln | Die Sparpolitik gefährdet Europas Zukunft

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Der Green New Deal, europäische Haushaltspolitik, digitale Themen, die Arbeit für die Rechte von Minderheiten und LGBTIQ* und der Bezug zu Schleswig-Holstein prägen Rasmus Arbeit im Europaparlament. Rasmus ist überzeugt, wer die Gesellschaft verändern möchte, muss Zahlen bewegen. EU-Mittel müssen nachhaltig eingesetzt werden. Wir brauchen einen Green New Deal für Europa, müssen das digitale Potenzial Europas nutzen und die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen. Schleswig-Holstein kann und sollte dabei Vorreiter- und Modellregion in Europa sein.

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